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Das Portal www.bornheim-mitte.de ist eine virtuelle Präsenz des Stadtteils Frankfurt-Bornheim und wird als ein Projekt von griffith pr bereitgestellt. Die Rechteinhaber sind Florian Franke und Thomas Griffith. Teilnehmer, Kunden etc. des Portals können nur voll geschäftsfähige, natürliche oder juristische Personen sein.
1. Geltungsbereich
griffith pr erbringt alle Leistungen ausschließlich
auf Grundlage dieser AGB.
Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende
AGB des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ihnen ausdrücklich
und schriftlich zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch
dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender AGB
des Kunden unsere Leistungen vorbehaltlos erbringen.
Diese AGB gelten auch für zukünftige Geschäfte der Parteien.
Änderungen dieser AGB werden nach deren Veröffentlichung unter
www.bornheim-mitte.de wirksam, sofern der Kunde den jeweiligen Änderungen
nicht spätestens 14 Tage nach der Veröffentlichung widerspricht.
2. Leistungspflichten
Das Portalsystem www.bornheim-mitte.de wird von einem Dritten gehostet.
Aufgrund einer technischen Wartung und/oder Wei-terentwicklung des Portalsystems
durch den Webhoster und/oder griffith pr können Nutzungsmöglichkeiten
vorübergehend eingeschränkt oder unterbrochen werden. Soweit
möglich, werden die Portal-Teilnehmer über schwerwiegende technische
Störungen und bevorstehende Wartungsarbeiten informiert.
3. Inhalte der Portalseiten
Die Teilnehmer verpflichten sich, es zu unterlasssen, das Portalsystem
in einer Weise zu nutzen, die gegen geltendes Recht verstößt
oder einen solchen Verstoß durch das System begründen könnte,
insbesondere keine Rechte Dritter (z.B. Urheberrechte) zu verletzen oder
das System zu illegalen, rassistischen, pornographischen oder für
minderjährige ungeeignete Zwecke zu nutzen.
Die Teilnehmer verpflichten sich, keine unangeforderten Massensendungen
(z.B. E-Mails, Fax) zu verbreiten und auch ansons-ten alles zu unterlassen,
was die Leistung oder Verfügbarkeit des Systems gefährden könnte.
Die Teilnehmer halten griffith pr von etwaigen Ansprüchen
Dritter frei, die gegen griffith pr wegen der schuldhaften
Verletzung von Rechten Dritter durch die Portal-Teilnehmer oder wegen
eines schuldhaften gesetz- oder vertragswidrigen Verhaltens der Teilnehmer
geltend gemacht werden könnten.
4. Haftung
Für Schäden haftet griffith pr nur dann, wenn griffith pr oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen eine wesentliche
Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden
Weise verletzt hat oder der Schaden aufgrund grober Fahrlässigkeit
oder Vorsatz von griffith pr oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen
zurückzuführen ist. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer
wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) nicht grob fahrlässig
oder vorsätzlich, ist die Haftung von griffith pr auf
den Schaden beschränkt, der für griffith pr bei
Vertragsabschluss vernünftigerweise voraussehbar war.
Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt in jedem Fall unberührt.
In jedem Fall ist die Haftung von griffith pr auf einen Betrag
von EUR 1.000,00 pro Schadensfall beschränkt.
Für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Zuverlässigkeit
von fremden Inhalten i. S. §5 Abs. 3 TDG übernimmt griffith pr keinerlei Gewähr.
5. Verträge über
Waren und Dienstleistungen
Soweit Waren oder Dienstleistungen von Portalteilnehmern oder deren Kooperationspartnern
über das Portalsystem angeboten werden, kommen etwaige Verträge
ausschließlich zwischen den Portalbesuchern und den Anbietern solcher
Waren oder Dienstleistungen zustande.
6. Preise und Zahlungen
Für die Nutzung des Portalsystems durch die Teilnehmer gelten die
Preise der jeweils aktuellen Preisliste. Die jeweils aktuelle Preisliste
kann online unter www.bornheim-mitte.de eingesehen werden.
griffith pr ist berechtigt, die Preise für die Nutzung
des Portalsystems jederzeit zu ändern. Die Änderung wird wirksam,
wenn griffith pr innerhalb von 6 Wochen nach Zugang der entsprechenden
Änderungsmitteilung kein Widerspruch des Teilnehmers zugeht.
Der Kunde ist verpflichtet, die Vergütung/Beiträge im voraus
zu zahlen. Der Abrechnungszeitraum bestimmt sich nach dem jeweils bestellten
Tarif (laut aktueller Preis- und Leistungsbeschreibung), längstens
jedoch auf 12 Monate. Gesonderte Vereinbarungen mit dem Kunden haben Vorrang.
7. Abrechnungsmodalitäten
Der Abrechnungszyklus beginnt nach Erhalt der Zugangsdaten zum Portalsystem,
frühestens jedoch zum offiziellen Start des Portals in 2001. Die
Abrechnung der monatlichen Portalbeiträge erfolgt in der Regel durch
griffith pr per Lastschrifteinzug jeweils zum ersten des Monats.
Die Abrechnung der Portalbeiträge kann auch nach Absprache per Rechnung
(ganzjährig) im voraus erfolgen. In der jeweils aktuellen Preisliste
von griffith pr aufgeführte Zusatzleistungen werden generell
per Rechnung bezahlt.
8. Beendigung bzw. Kündigung
der Teilnahme
Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Das Vertragverhältnis
kann von beiden Parteien ohne Angabe von Gründen mit einer Frist
von vier Wochen zum Ende der Laufzeit beendet werden. griffith pr
kann die Teilnehme kündigen, und zwar mit sofortiger Wirkung und
ohne vorherige Benachrichtigung, wenn der Teilnehmer Anlass zu einer solchen
Kündigung aus wichtigem Grund gegeben hat.
9. Informationspflichten des
Teilnehmers
Zur Nutzung des Systems erhalten die Teilnehmer ein oder mehrere Passworte.
Die Teilnehmer verpflichten sich dazu, alle erforderlichen Maßnahmen
für die Geheimhaltung und den ordnungsgemäßen Gebrauch
der Passworte sicherzustellen.
Die Teilnehmer stellen insbesondere sicher, dass Sie keinem Dritten Zugang
zum System verschaffen, soweit die Nutzung nicht unter Ihrer direkten
Aufsicht geschieht. Die Teilnehmer sollen keine automatische Voreinstellungsfunktion
für Passworte benutzen, wenn andere Zugriff auf Ihren Computer haben.
Die Teilnehmer sollen Passworte nie anderen mitteilen. Mitarbeiter von
griffith pr sind nicht berechtigt, Teilnehmer nach Ihren Passworten
zu fragen. Die Teilnehmer haften vollumfäglich für den Schaden,
der dadurch entsteht, dass durch deren fahrlässiges und vorsätzliches
Verhalten Dritte von Passworten Kenntnis erhalten.
Sobald Teilnehmer feststellen, dass das Portalsystem unter deren oder
anderen Passworten durch Dritte unrechtmäßig genutzt wird,
sind Sie verpflichtet, unverzüglich griffith pr über
die unberechtigte Nutzung zu informieren.
Wenn griffith pr Kenntnis von einem möglichen Missbrauch
eines Passwortes erlangt, darf griffith pr die erforderlichen
Maßnahmen ergreifen und u.a. mißbräuchlich benutzte Passworte
im Interesse der Teilnehmer vorübergehend zurücknehmen.
Die Teilnehmer und Anbieter sind zu einer Kennzeichnung ihrer eigenen
Webseiten im Portal verpflichtet.
10. Mitteilung von Abrechnungsdaten
Entsprechend dem im Antrag angegebenen Zahlungsweg teilen die Teilnehmer
griffith pr die erforderlichen Abrechnungsdaten mit. Dies
sind vor allem die korrekten Namens-, Adress-, Telefon- und Bankverbindungsdaten.
Die Teilnehmer sind verpflichtet, griffith pr unverzüglich
über alle Änderungen dieser Daten zu informieren. Eine Missachtung
der Abrechnungs-Pflichten stellt für griffith pr einen
wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung des Vertrages dar.
Die Teilnehmer sind verpflichtet, griffith pr den Schaden
zu ersetzen, der griffith pr dadurch entsteht, dass die vorgenannten
Pflichten schuldhaft verletzt wurden (z.B. Kosten durch zurückgereichte
Lastschriften, Inkassoverfahren etc.).
11. Datenschutz
griffith pr weist gemäß § 33 BDSG darauf hin,
dass personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert
werden. griffith pr weist zudem darauf hin, dass der Datenschutz
für Datenübertragungen in öffentlichen Netzen wie dem Internet,
nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet
werden kann. Der Kunde weiss, dass griffith pr das auf dem
Webserver gespeicherte Portalsystem und auch weitere dort abgelegte Daten
aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer
im Internet sind unter Umständen aus technischer Sicht in der Lage,
unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Datenverkehr zu kontrollieren.
Für die Sicherheit der von ihm selbst ins Internet übermittelten
Daten trägt der Kunde/Teilnehmer des Portals vollumfänglich
selbst Sorge (siehe auch Punkt 9).
12. Übertragung von Rechten
durch griffith pr
griffith pr ist berechtigt, die sich aus diesem Vertrag ergebenden
Rechte und Pflichten auf Dritte zu übertragen. Teilnehmer und Kunden
des Portals haben längstens bis zu 30 Tagen nach der Übertragung
die Möglichkeit ohne Einhaltung von Fristen zu kündigen.
13. Rechtsanwendung
Auf diese AGB findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
14. Schlussbestimmungen
Jegliche Änderungen, Ergänzungen oder die teilweise oder gesamte
Aufhebung des Vertrages bedürfen der Schriftform, auch die Abänderung
oder Aufhebung des Schriftformerfordernisses. Sollten Bestimmungen dieser
AGB und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt
dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt
anstelle jeder unwirksamen eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende
oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur
Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten,
wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes
gilt für Unvollständigkeiten.
Kontakt:
griffith pr
c/o Thomas Griffith
Hugenottenstr. 7
D-61350 Bad Homburg
fon +49 (0)6172.1373-30
fax +49 (0)6172.1373-31
info(at)griffith-pr.de
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